Rechtliche Informationen

Impressum

Anbieter
ITMR Rechtsanwälte PartGmbB (Marke: DP Recht)
[Anschrift] · Tel. [Telefon] · E-Mail [E-Mail]

Vertretungsberechtigte Partner: [vertretungsberechtigte Partner]
Registergericht / PR-Nr.: [Amtsgericht, PR-Nummer] · USt-IdNr.: [USt-IdNr.]

Gesetzliche Berufsbezeichnung: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland).
Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de).

Berufsrechtliche Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) – einsehbar über die Bundesrechtsanwaltskammer (brak.de).

Berufshaftpflichtversicherung: [Versicherer, Anschrift]; räumlicher Geltungsbereich: [mindestens Deutschland/EU – bitte präzisieren].

Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG): Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir [bereit / nicht bereit]. Zuständig wäre die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Berlin, schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de).

Verantwortlich i. S. d. § 18 Abs. 2 MStV: [Name, Anschrift wie oben].

Datenschutzhinweise (Art. 13 DSGVO)

1. Verantwortlicher

ITMR Rechtsanwälte PartGmbB (DP Recht), [Anschrift], Tel. [Telefon], E-Mail [E-Mail]. [Datenschutzbeauftragte:r: … – nur falls bestellt]

2. Zweck der Verarbeitung

Über dieses Portal können Sie einen Erstberatungstermin anfragen, Ihr Anliegen schildern, Unterlagen übermitteln, einen Termin buchen und die Beratungsgebühr im Voraus entrichten. Wir verarbeiten Ihre Daten, um Ihre Anfrage zu bearbeiten, den Termin durchzuführen, vorab eine Interessenkollision auszuschließen und – bei Mandatsübernahme – das Mandat zu führen.

3. Kategorien verarbeiteter Daten

Kontakt- und Identitätsdaten; Angaben zu Ihrem Anliegen; Angaben zur Gegenseite und zu weiteren Beteiligten (für die Kollisionsprüfung); von Ihnen hochgeladene Unterlagen; Termin- und Zahlungsdaten (die Zahlung selbst wickelt der Zahlungsdienstleister ab).

4. Rechtsgrundlagen

• Anbahnung/Erfüllung des (Beratungs-)Vertrags: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
• Erfüllung rechtlicher/berufsrechtlicher Pflichten: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
• IT-Sicherheit des Portals: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).
• Besondere Kategorien (z. B. Gesundheits-, Familien- oder vergleichbare Angaben, die sich aus einem familien- oder erbrechtlichen Anliegen ergeben): auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO; im Mandat zusätzlich Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (Rechtsansprüche).

5. Empfänger / Auftragsverarbeiter

Zur Bereitstellung des Portals setzen wir sorgfältig ausgewählte Dienstleister ein, die vertraglich nach Art. 28 DSGVO und in Textform zur anwaltlichen Verschwiegenheit (§ 43e BRAO) verpflichtet sind:

• Hosting: Hetzner Online GmbH, Rechenzentrum Deutschland.
• Zahlungsdienstleister: Mollie B.V., Niederlande – erhält nur zahlungsbezogene Daten.
• KI-gestützte Transkription/Sichtung: Amazon Web Services, Region EU (Frankfurt) – ausschließlich innerhalb der EU, ohne Nutzung Ihrer Daten zu Trainingszwecken.

Eine Übermittlung in Drittländer außerhalb der EU/des EWR findet nicht statt.

6. Automatisierte Auswertung

Ihr Anliegen und Ihre Unterlagen werden zur Vorbereitung kanzleiintern automatisiert zusammengefasst. Diese Auswertung dient allein der Entscheidungsunterstützung der Anwältin/des Anwalts. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung i. S. d. Art. 22 DSGVO findet nicht statt; über die Mandatsannahme entscheidet stets eine Anwältin/ein Anwalt.

7. Speicherdauer

Führt Ihre Anfrage nicht zu einem Mandat (Ablehnung oder Ablauf des Zugangs), löschen wir die Inhalte spätestens 30 Tage danach; erhalten bleibt nur ein knapper Nachweis, dass und wann geprüft wurde. Kommt ein Mandat zustande, gelten die berufs- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen (u. a. § 50 BRAO, § 147 AO).

8. Ihre Rechte

Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20), Widerspruch (Art. 21) sowie Widerruf einer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3). Zudem steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu – für uns die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW, ldi.nrw.de).

9. Erforderlichkeit

Die Angabe der als Pflicht gekennzeichneten Daten ist für die Bearbeitung Ihrer Anfrage und die Kollisionsprüfung erforderlich; ohne sie können wir den Termin nicht anbieten. Weitere Angaben und Uploads sind freiwillig.

10. Verschwiegenheit

Wir unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB). Alle eingesetzten Dienstleister sind hierauf verpflichtet.

Widerrufsbelehrung (Fernabsatz)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ITMR Rechtsanwälte PartGmbB / DP Recht, [Anschrift], [E-Mail]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Haben Sie verlangt, dass die Beratung während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).

Ausdrückliches Verlangen vorzeitiger Leistung (§ 356 Abs. 4 BGB)

Liegt Ihr Termin innerhalb der Widerrufsfrist, bestätigen Sie im Buchungsvorgang ausdrücklich, dass die Beratung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist stattfinden soll, und nehmen zur Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Beratung erlischt.

Vergütungs- und Stornovereinbarung (§ 3a, § 34 RVG)

§ 1 Gegenstand

Gegenstand ist eine anwaltliche Erstberatung durch ITMR Rechtsanwälte PartGmbB (DP Recht) im gebuchten Format (Telefon, Video oder Präsenz) im Rechtsgebiet Familien- oder Erbrecht.

§ 2 Vergütung

Die Vergütung für die Erstberatung beträgt 190,00 € netto zzgl. 19 % USt = 226,10 € brutto. Sie ist als Vorkasse mit der Buchung fällig und wird über den Zahlungsdienstleister entrichtet.

§ 3 Hinweise nach RVG

Es handelt sich um eine Beratungsgebühr i. S. d. § 34 RVG; für Verbraucher ist die Erstberatungsgebühr auf höchstens 190,00 € (zzgl. Auslagen und USt) begrenzt. Eine über die Erstberatung hinausgehende Beauftragung (z. B. außergerichtliche Vertretung, Klage) ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung; die dann anfallende Vergütung richtet sich nach gesonderter Vereinbarung bzw. nach dem RVG und ist regelmäßig vom Gegenstandswert abhängig (§ 49b Abs. 5 BRAO).

§ 4 Stornierung / Umbuchung

Sie können den Termin bis 24 Stunden vor Beginn kostenfrei stornieren oder umbuchen; in diesem Fall wird die gezahlte Vergütung vollständig erstattet. Bei Stornierung weniger als 24 Stunden vor Beginn oder bei Nichterscheinen bleibt die Vergütung für den reservierten Termin geschuldet und wird nicht erstattet. (Ihnen bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Aufwand nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.)

§ 5 Anrechnung

Wird im Anschluss ein weitergehendes Mandat erteilt, wird die Erstberatungsgebühr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 34 Abs. 2 RVG) angerechnet.

§ 6 Keine Beratung durch das Portal

Die eigentliche Rechtsberatung erbringt ausschließlich die Anwältin/der Anwalt. Automatisierte Zusammenfassungen dienen nur der internen Vorbereitung und stellen keine Rechtsberatung dar.